Datenschutzerklärung

Hinweise zur Datenverarbeitung

Mit diesen Hinweisen zur Datenverarbeitung informieren wir Sie gemäß unseren Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Einzelheiten der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie unsere Website besuchen oder mit uns in einer Mandats-, Auftrags- oder sonstigen Geschäfts- oder Kommunikationsbeziehung stehen oder sich eine solche anbahnt.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten

Wirmer Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Hochstraße 33

60313 Frankfurt am Main

Kontakt

Telefon: +49 69 287328

Telefax: 069 290050

E-Mail: info@rae-wirmer.de

Soweit Sie einen unserer Rechtsanwälte als Notar beauftragen, ist der jeweils beauftragte Notar für den von ihm jeweils zu verantwortenden Bereich Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften und unterliegt den Anforderungen der DSGVO und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Unsere Notare sind:

Albert-Alexander Link

Felix Wirmer, LL.M.

Unsere Datenschutzbeauftragte ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Albert-Alexander Link, beziehungsweise unter link@rae-wirmer.de erreichbar.

Soweit die Notare personenbezogene Daten als Verantwortliche im Sinne der DSGVO verarbeiten, wird darauf explizit hingewiesen. In allen anderen Fällen verarbeitet die Wirmer Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft („wir“) personenbezogene Daten von Ihnen.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Website

2.1 Verarbeitung von Browserdaten

Beim Aufrufen unserer Website www.wirmer-rechtsanwaelte.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners,

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

• Name und URL der abgerufenen Datei,

• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),

• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns verarbeitet, um einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Website, eine komfortable Nutzung und Stabilität unserer Website zu gewährleisten.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die in Logfiles gespeicherten Browserdaten werden spätestens sieben Tage nach ihrer Erhebung automatisch gelöscht.

2.2 Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Kontaktaufnahme

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und einer Nachricht erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

Alternativ können Sie über die auf unserer Website angegeben E-Mail-Adressen und per Telefon Kontakt zu uns aufnehmen. Dabei werden die an uns übermittelten Daten je nach Erforderlichkeit von uns verarbeitet. Die Kontaktaufnahme und Bereitstellung von Daten erfolgen freiwillig.

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Mandatsverhältnisses mit uns ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da die Datenverarbeitung als vorvertragliche Maßnahme erforderlich ist.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht, spätestens nach Ablauf von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres, es sei denn der Löschung stehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen etwas aus einer laufenden Mandatsbeziehung entgegen.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des öffentlichen Amtes als Notar

In der jeweiligen Eigenschaft als Notar verarbeitet jeder Notar als Verantwortlicher die personenbezogenen Daten, die er von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Makler, Kreditinstitute) erhält, wie z.B.

• Daten zur Person, z.B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;

• Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;

• bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;

• in bestimmten Fällen, z.B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zu Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z.B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;

• in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z.B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem können Daten aus öffentlichen Registern, z.B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern verarbeitet werden.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes. Die Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt.

Mit der Datenverarbeitung erfüllt der jeweils beauftragte Notar zudem seine rechtlichen Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend den Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für die Verantwortlichen geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten.

Eine Nichtbereitstellung von Daten, die für die vorgenannten Zwecke bei Ihnen angefordert werden, führt dazu, dass der jeweils beauftragte Notar die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen wird.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

• Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung: 100 Jahre,

• Papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten: 30 Jahre,

• Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z.B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z.B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern der jeweilige Verantwortliche nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der anwaltlichen Leistungserbringung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen einer sich anbahnenden oder laufenden Mandatsbeziehung von Ihnen (Mandant oder Ansprechpartner beim Mandanten) oder bei der Mandatsbearbeitung über Sie (Gegner in einer Rechtsangelegenheit oder Ansprechpartner des Gegners) erhalten sowie von Stellen, die an der Durchführung eines Mandats beteiligt sind, z.B. Ansprechpartner von Gerichten und Behörden. Dies beinhaltet insbesondere folgende Daten:

• Daten zur Person, z.B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Funktion in Unternehmen;

• Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;

• in bestimmten Fällen, z.B. bei der arbeitsrechtlichen Beratung, auch Daten zu Ihrer beruflichen und/oder familiären Situation sowie ggf. Angaben zu Ihrer Gesundheit, z.B. Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Ihrer finanziellen Situation oder andere sensible Daten, wie z.B. Angaben zu Lohn- und Gehaltspfändungen;

• in bestimmten Fällen auch Daten zu Ihren Eigentumsverhältnissen, z.B. dem Vorhandensein von Wohneigentum, und aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z.B. Konto- oder Darlehensnummern bei Kreditinstituten.

Im Rahmen der Mandatsanbahnung und -beziehung zwischen Ihnen und uns müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung der Mandatsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Eingehung einer Mandatsbeziehung ablehnen müssen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist bei Anbahnung oder Bestehen einer Mandatsbeziehung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Im Rahmen der Mandatsbearbeitung ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, soweit die Datenverarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtverarbeitung Ihrer Daten haben. Zum Teil erfüllen wir mit der Datenverarbeitung auch gesetzliche Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO. Gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes sind wir dazu verpflichtet, unsere Mandanten zu identifizieren. Die Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet die Rechtsanwälte zur Führung einer anwaltlichen Handakte (auch mittels elektronischer Datenverarbeitung).

Zweck der Datenverarbeitung ist die Erbringung unserer Leistungen für unsere Mandanten, d.h. insbesondere die Prüfung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen, die Umsetzung von rechtlichen Anforderungen und Vertragsbeziehungen zu Dritten sowie die jeweils damit zusammenhängende Kommunikation mit Mandanten und Dritten. Die Datenverarbeitung dient weiter unserer internen Buchhaltung sowie der Erfüllung der vorgenannten gesetzlichen Pflichten.

Die im Rahmen der Mandatsanbahnung, -beziehung oder Mandatsbearbeitung erhobenen Daten werden gespeichert, so lange dies für die Durchführung des Mandats erforderlich ist. Darüber hinaus archivieren wir die Daten für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese betragen: Für Rechtsanwaltsakten zehn Jahre zum Jahresende (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB); für Akten im Rahmen der erbrechtlichen Beratung: 30 Jahre zum Jahresende (§ 199 Abs. 3a BGB, § 5 Abs. 4 DONot). Die Frist beginnt jeweils mit Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angelegenheit beendet wurde. Zudem speichern wir Daten aufgrund weiterer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, z.B. aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung oder dem Geldwäschegesetz. Diese betragen in der Regel sechs oder zehn Jahre.

5. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,

• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie

• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist.

Eine Übermittlung von Daten findet unter diesen Voraussetzungen insbesondere an Gerichte, Behörden sowie Finanzinstitute statt. Unter den genannten Voraussetzungen ist auch eine Übermittlung an Empfänger in Drittländern möglich, allerdings nur im Rahmen einer Mandatsbeziehung oder wenn und soweit im Rahmen einer Notarstätigkeit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

Zudem setzen wir für bestimmte Dienste externe Anbieter ein, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Dies betrifft insbesondere die Erbringung von IT-Dienstleistungen.

6. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von den Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und die Daten nicht mehr benötigt werden, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, in der Zukunft nicht mehr fortgeführt wird und

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde in Hessen ist: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, E-Mail: postfach@datenschutz.hessen.de.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@rae-wirmer.de

7. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

8. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2023.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.wirmer-rechtsanwaelte.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.